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   OLG Dresden, 07.06.2002 - 3 U 589/02   

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https://dejure.org/2002,12813
OLG Dresden, 07.06.2002 - 3 U 589/02 (https://dejure.org/2002,12813)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07.06.2002 - 3 U 589/02 (https://dejure.org/2002,12813)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07. Juni 2002 - 3 U 589/02 (https://dejure.org/2002,12813)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 12 Abs. 3; ZPO § 538
    Fristwahrung durch Klageerhebung bei einem vom Rechtsweg her unzuständigen Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VVG § 12 Abs. 3
    Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung: Klageerhebung vor unzuständigem Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 93
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Zweibrücken, 19.05.2004 - 1 U 7/02

    Unfallversicherung: Krankenhaustagegeld bei stationärer Heilbehandlung in einer …

    In beiden Fällen handelt es sich um Ausnahmen vom in § 1 AUB 94 zugesagten Versicherungsschutz, deren Voraussetzungen die Beklagte als diejenige zu beweisen hat, die sich auf die Ausnahme beruft (zur Beweislast beim Risikoausschluss vgl. BGH NJW 1995, 3256 zu § 10 (5) AUB 61; VersR 2002, 1135 zu § 2 Abs. 1 (1) AUB 88 und BGH NJW-RR 2003, 881 zu § 2 IV AUB 88; OLG Dresden, zitiert nach juris, in VersR 2003, 93 insoweit nicht abgedruckt;… Grimm Unfallversicherung 3. Aufl. § 2 Rdnr. 5; Knapp NVersZ 2002, 1).
  • OLG Braunschweig, 22.05.2019 - 11 U 18/19

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Inanspruchnahme eines …

    Der Zweck des § 538 ZPO erfasst gerade auch die Sachlagen, in denen der Erstrichter nur verfahrensrechtliche Erwägungen anstellt, sich mit dem Anspruch selbst aber nicht beschäftigt, weil er sich an der dazu nötigen Sachaufklärung durch einen formalen Aspekt gehindert glaubt (vgl. BGH…, Urteil vom 04.06.1954 - V ZR 67/53 -, juris, Rn. 29; OLG Dresden, Urteil vom 07.06.2002 - 3 U 589/02 -, juris).
  • OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 7 U 179/09

    PKH-Bewilligungsverfahren: Verkürzung der Beschwerdefrist durch die …

    Selbst die im falschen Gerichtszweig erhobene Klage reicht zur Wahrung von materiellrechtlichen Ausschlussfristen aus, wie §§ 17a, 17b GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 83 VwGO und § 98 SGG zu entnehmen ist (…BGHZ 97, 155 ff. [Rn. 24]: zu materiellrechtlichen Ausschlussfristen; OLG Dresden, VersR 2003, 93 f. [Rn. 14, 16] zu § 12 Abs. 3 VVG: Klageerhebung bei privater Unfallversicherung beim unzuständigen Sozialgericht).
  • OLG Oldenburg, 08.11.2022 - 2 U 59/22

    Abnahme trotz nicht unterschriebenem Abnahmeprotokoll?

    Dieser ist entsprechend anwendbar, wenn eine Klage unrichtigerweise als unbegründet abgewiesen wurde, obwohl die Begründung eine Abweisung als unzulässig erfordert hätte (BGH, NJW 1984, 126; OLG Düsseldorf, Urteil v. 25.04.1990 - 9 U 1/90; BayObLG, Urteil v. 24.06.2002 - 1Z RR 235/01; OLG Dresden, Urteil v. 07.06.2002 - 3 U 589/02).
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